Nutzungsbedingungen

Anbieter von vergabe.bot ist Hendrik Naumann | botfabrik, Am Albrechtsbach 16, 02627 Kubschütz, Deutschland, E-Mail info@vergabe.bot (im Folgenden „wir“). Diese Nutzungsbedingungen regeln, wie Sie vergabe.bot nutzen dürfen und was Sie von uns erwarten können.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von vergabe.bot, also der Website www.vergabe.bot, des Nutzerkontos, der Suche, der Suchprofile mit E-Mail-Benachrichtigung, der KI-Zusammenfassungen und der Programmierschnittstelle (API).

Den Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang schließen Sie mit der Digistore24 GmbH. Digistore24 verkauft den Zugang im eigenen Namen als Wiederverkäufer, stellt die Rechnung und wickelt die Zahlung ab. Für Bestellung, Zahlung, Rechnung, Widerruf und die Kündigung gegenüber Digistore24 gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH für Käufer.

Für die Nutzung des Dienstes selbst gelten diese Nutzungsbedingungen. Widersprechen sich beide Regelwerke in einer Frage, die die Nutzung von vergabe.bot betrifft, gehen diese Nutzungsbedingungen vor.

vergabe.bot richtet sich an Unternehmen, Selbstständige und Organisationen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie den Dienst für Ihre gewerbliche, freiberufliche oder dienstliche Tätigkeit nutzen.

2. Leistung

vergabe.bot ist ein Nachweisdienst. Wir sammeln öffentlich bekanntgemachte Ausschreibungen aus zahlreichen öffentlichen Quellen und verlinken auf die jeweilige Originalquelle. Das Vergabeverfahren führt die ausschreibende Stelle durch. Angebote reichen Sie ausschließlich dort ein, nicht bei uns.

Der Zugang umfasst derzeit die Suche in allen von uns erfassten Quellen einschließlich der Websites von Kommunen, Suchen und Suchprofile ohne Mengenbegrenzung mit täglicher E-Mail-Benachrichtigung, Links zu den Vergabeunterlagen, soweit die Quelle sie bereitstellt, KI-Zusammenfassungen und den API-Zugang mit dem Kontingent aus Abschnitt 3.

Wir sammeln die Bekanntmachungen automatisiert aus Vergabeportalen, Amtsblättern und den Websites von Behörden, Kommunen und anderen öffentlichen Stellen. Diese Quellen ändern sich laufend. Einzelne Ausschreibungen können deshalb fehlen, verspätet erscheinen oder fehlerhaft übernommen sein. Auch die KI-Zusammenfassungen können Fehler enthalten. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig, aktuell oder richtig sind.

Maßgeblich ist immer die Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle. Fristen, Teilnahmebedingungen und Vergabeunterlagen prüfen Sie dort. Wir sind an den Vergabeverfahren nicht beteiligt, vertreten Sie nicht gegenüber der Vergabestelle und erteilen keine Rechtsberatung.

3. Konto und Nutzung

Für jedes Unternehmen oder jede Organisation ist ein Konto vorgesehen. Mehrere Personen aus Ihrem Unternehmen können dieses Konto gemeinsam nutzen. Geben Sie die Zugangsdaten nicht an Personen außerhalb Ihres Unternehmens weiter.

Für alles, was über Ihr Konto geschieht, sind Sie verantwortlich, soweit Sie es zu vertreten haben. Wenn Sie den Verdacht haben, dass jemand Ihre Zugangsdaten kennt, ändern Sie das Passwort und informieren Sie uns.

Die Inhalte dürfen Sie für die eigene Geschäftstätigkeit Ihres Unternehmens nutzen. Nicht erlaubt ist, die Daten als eigenes Produkt weiterzuverkaufen, systematisch an Dritte weiterzugeben oder Inhalte außerhalb der dokumentierten API automatisiert und massenhaft abzurufen, etwa mit Crawlern oder Skripten.

Für die API gilt ein Kontingent von 1.000 Abrufen je Tag. Bei Enterprise ist das Kontingent unbegrenzt, sofern die Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Den API-Schlüssel halten Sie geheim; er darf nur in Ihren eigenen Systemen verwendet werden. Die Dokumentation der API erreichen Sie nach der Anmeldung über die Einstellungen.

Bei einem Verstoß gegen diese Regeln können wir das Konto sperren. Vorher fordern wir Sie per E-Mail auf, den Verstoß abzustellen, es sei denn, der Verstoß ist so schwer, dass uns das Abwarten nicht zuzumuten ist.

4. Testphase

Neue Kunden können vergabe.bot 14 Tage kostenlos und im vollen Umfang testen. Bei der Bestellung hinterlegen Sie Ihre Zahlungsdaten bei Digistore24. Die erste Abbuchung erfolgt nach Ablauf der Testphase, wenn Sie nicht vorher kündigen. Kündigen Sie innerhalb der Testphase, wird nichts berechnet.

Die Testphase gibt es einmal je Unternehmen oder Organisation. Legt dasselbe Unternehmen ein weiteres Konto an, erkennbar zum Beispiel an Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, Website oder E-Mail-Domain, besteht kein Anspruch auf eine weitere Testphase. Ein solches Konto können wir ohne Testphase weiterführen oder schließen. Führen wir es weiter, beginnt die Abrechnung sofort. Wir entscheiden das im Einzelfall und informieren Sie per E-Mail.

5. Preise, Laufzeit, Kündigung

Das Paket vergabe.bot kostet 49 € im Monat bei monatlicher Zahlung oder 294 € im Jahr bei jährlicher Zahlung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlweise wählen Sie im Bestellformular. Enterprise vereinbaren wir individuell. Bestandskunden mit einem früheren Tarif zahlen weiter den Preis ihres Tarifs; der Absatz zu Preisänderungen gilt auch für sie.

Die Laufzeit beginnt mit dem Ende der Testphase, also mit der ersten Abbuchung. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.

Kündigen können Sie im Kundenbereich von Digistore24, den Sie im Dashboard unter Einstellungen über „Abonnement verwalten“ erreichen, oder per E-Mail an info@vergabe.bot. Bei einer Kündigung per E-Mail bestätigen wir Ihnen den Eingang. Mit dem Ende der Laufzeit endet der Zugang. Die Suchprofile werden dann nicht mehr ausgeführt, und die Daten des Kontos löschen wir nach den Regeln der Datenschutzerklärung.

Preisänderungen kündigen wir Ihnen mindestens 14 Tage vor Ablauf der laufenden Laufzeit per E-Mail an. Sie gelten erst für die folgende Laufzeit. Wenn Sie den neuen Preis nicht annehmen wollen, kündigen Sie zum Ende der laufenden Laufzeit.

6. Verfügbarkeit und Änderungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit von vergabe.bot, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten legen wir möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Längere Arbeiten kündigen wir im Dienst oder per E-Mail an. Störungen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, etwa Ausfälle beim Hosting-Anbieter oder bei den Quellen, können wir nicht ausschließen.

Wir entwickeln vergabe.bot laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, Quellen hinzufügen oder entfernen und die Oberfläche anpassen, solange der Kern des Dienstes erhalten bleibt: die Suche nach öffentlichen Ausschreibungen und die Benachrichtigung über neue Treffer.

Diese Nutzungsbedingungen können wir ändern, etwa wegen neuer Funktionen oder geänderter Gesetze. Änderungen teilen wir Ihnen mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden per E-Mail an die Adresse Ihres Kontos mit. In dieser E-Mail weisen wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hin, wenn Sie nicht widersprechen. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden und nutzen Sie vergabe.bot danach weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widersprechen Sie, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; in diesem Fall können beide Seiten den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Änderung wirksam werden sollte.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für diese Art von Vertrag typisch ist. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

vergabe.bot ist ein Nachweisdienst. Wir haften nicht dafür, dass eine Ausschreibung bei uns fehlt, verspätet erscheint oder fehlerhaft wiedergegeben ist, und nicht dafür, dass Sie eine Frist versäumen oder ein Verfahren verpassen. Maßgeblich sind die Bekanntmachungen und Unterlagen der ausschreibenden Stelle, und das Ergebnis eines Vergabeverfahrens liegt außerhalb unseres Einflusses. Dieser Ausschluss gilt nur im Rahmen der beiden vorstehenden Absätze.

Für Inhalte auf verlinkten Websites Dritter sind deren Betreiber verantwortlich.

8. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Ihre Zahlungsdaten erhebt und verarbeitet Digistore24 im eigenen Bestellvorgang; dafür gelten die Datenschutzhinweise der Digistore24 GmbH.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache ist Deutsch. Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie an info@vergabe.bot.